Allgemeine Geschäftsbedingungen der dvits.com media

Unter „Auftragnehmer“, „Anbieter“ oder „dvits.com“ ist im Sinne dieser AGBs jeweils dvits.com media zu verstehen, unter „Kunde“ oder „Auftraggeber“ der jeweilige Vertragspartner.

§1 Allgemeines

1.1
Nachfolgende Bestimmungen sind die Grundlage aller mit bzw. von dvits.com geschlossenen Verträge, gleich welcher Art. Abweichende Bedingungen eines Vertragspartners haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Mündliche Nebenabreden haben grundsätzlich keine Gültigkeit.

Alle späteren Verträge erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen, ohne dass dies wieder neu vereinbart werden muss.

In Ergänzung gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt.

1.2
Darstellungen und Beschreibungen unserer Leistungen und Waren in Internet und anderen Produktinformationen sind keine Zusicherung von Eigenschaften. Technische Voraussetzungen für den Einsatz unserer Leistungen und Waren sind dem Kunden bekannt. Weitere Details werden auf Anfrage mitgeteilt. Druckfehler und sonstige Irrtümer in Preislisten bleiben unter dem Vorbehalt der Korrrektur.

§2 Angebote, Leistungen, Preise - Zustandekommen des Vertrages

2.1
Der Umfang vertraglicher Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot und dem daraus resultierenden Vertrag. Unsere Angebote verstehen sich als freibleibend und unverbindlich.

2.2
Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, sofern die gelieferte Leistung oder Ware dadurch insgesamt für den Auftraggeber zumutbar bleibt.

2.3
dvits.com media behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern oder zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist oder wenn diese notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern sowie bei Änderung der Gesetzeslage oder veränderter Rechtssprechung.

2.4
Soweit von dvits.com media für den Kunden kostenlose Dienste und Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.5
Der Kunde sichert dvits.com media ein jährliches Preisanpassungsrecht in Höhe von maximal 5 (in Worten: fünf) Prozent zu. Von diesem Preisanpassungsrecht wird nur Gebrauch gemacht, wenn dies zur Kompensation gestiegener Kosten erforderlich sein sollte. Ferner ist dvits.com berechtigt, die Preise nach schriftlicher Ankündigung auch darüber hinaus zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird.

2.6
Alle Preise verstehen sich ab Sitz Mittweida. Anderslautende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Preisangaben, die sich erkennbar an gewerbliche Kunden richten, verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.7
Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungsoder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.

2.8
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommt durch die Annahme des Kundenauftrages zustande. Wurde eine Bestellung online auf der dvits.com Website vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung an den Anbieter zustande.

2.9
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online und ist vom Kunden in seinem Loginbereich nachzuvollziehen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen per Post/ Fax o.ä. zugesandt werden.

2.10
In Rechnung gestellte Entgelte müssen binnen zehn Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen von dvits.com ausdrücklich anerkannt werden.

2.11
Bei Abnahmeverzug des Auftraggebers steht uns nach erfolgloser Fristsetzung von 10 Werktagen das Recht zu, entweder die Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrags, Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unser Schadenersatzanspruch beträgt ohne weiteren Nachweis 30% des vereinbarten Kaufpreises, es sei denn, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dvits.com behält sich vor, einen höheren Schaden geltend zu machen.

§3 Urheberrecht, Rechte Dritter

3.1
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/ oder nach seinen Informationen für ihn von dvits.com erstellten Websiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Außerdem trägt der Kunde dafür Sorge, dass von ihm bereitgestelltes Bildmaterial frei von Rechtsansprüchen Dritter ist.

3.2
dvits.com behält sich vor, Seiten mit rechtlich bedenklichem Inhalt von der Speicherung und Veröffentlichung auszunehmen. Dies gilt auch, wenn dvits.com von Dritten dazu aufgefordert wird. Eine Prüfungspflicht besteht für dvits.com nicht. Eventuell entstehende Kosten trägt der Kunde. Von Schadensersatz- oder ähnlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Inhalt der Seiten unseres Kunden stellt dieser uns hiermit ausdrücklich frei.

3.3
Das Urheberrecht für von uns erstellte Seiten, Grafiken, Layouts und ähnliche Merkmale unserer Dienstleistungen verbleibt bei dvits.com und geht erst nach Abschluss des Projektes und endgültiger Bezahlung durch den Kunden in dessen Eigentum über.

3.4
Für Software, Programme, Skripte und ähnliche Waren gelten gesonderte Nutzungsbedingungen. Der Kunde erwirbt bei diesen Waren und Leistungen nicht das Urheberrecht.

3.5
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigenmächtig Änderungen in von uns gelieferten Waren oder Leistungen vorzunehmen, sofern dies nicht schriftlich anders vereinbart wurde.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1
Der Kunde ist verpflichtet, von dvits.com gelieferte Waren und Leistungen ausschließlich sachgerecht und zu legalen Zwecken zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Pflicht,
(a) die vereinbarten Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fristgerecht und in voller Höhe zu bezahlen,
(b) bei verspäteter Zahlung die ihm per Mahnung in Rechnung gestellten Gebühren zu bezahlen,
(c) dvits.com oder von uns beauftragte Dritte die Installation und Einstellung technischer Einrichtungen zu ermöglichen,
(d) uns mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Nutzung unserer Waren und Leistungen verwendet wird,
(e) unsere erbrachten Leistungen und Waren auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und uns auftretende Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen.

4.2
Wenn schriftlich nicht anders vereinbart, erlaubt der Kunde dvits.com das Hinweisen auf die erbrachte Leistung, sofern diese allgemein zugänglich ist, zu Werbezwecken. Dies umfasst insbesondere die Aufnahme des Projektes in unsere zur Veröffentlichung bestimmte Referenzliste.

4.3
Bei der Bereitstellung von Webspace und der Vergabe von Domains behält sich dvits.com das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, sollte dieser sich in erheblichem Zahlungsrückstand befinden.

4.4
Der Kunde ist auch für Entgelte und Kosten verantwortlich, die Dritte befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen. Daraus ergibt sich die Pflicht des Kunden, die Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie sie vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Dies umfasst auch das regelmäßige Ändern der ihm zugeteilten Passwörter.

§5 Domains, Webhosting, E-Mail

5.1
Auskünfte von dvits.com bezüglich der Verfügbarkeit von Domains sind stets unverbindlich. Die Ausführung der Registrierung erfolgt über eine dritte Partei, z.B. DENIC, auf die dvits.com keinen Einfluss hat. Ein Anspruch des Kunden auf eine Domain besteht nicht. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von Domains sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine dritte Partei sind seitens dvits.com ausgeschlossen. Sollte eine dritte Partei einen Rechtsanspruch auf eine vom Kunden registrierte Domain haben, so ist dvits.com berechtigt, diese Domain im Namen des Kunden abzutreten.

5.2
Dem Kunden ist bewusst, dass seine Daten bei der Registrierung einer Domain dauerhaft gespeichert werden und mittels der so genannten „Who is“ Abfrage jedem über das Internet zugänglich sind (z.B. unter www.denic.de). Dies betrifft zum Beispiel seinen Namen, seine Anschrift und Telefon-/ Faxnummer sowie eine eMail-Adresse. Damit erklärt sich der Kunde einverstanden. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer, sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange er als Eigner eingetragen ist oder, sofern der Eigner ein anderer ist, durch diesen das Nutzungsrecht zugesprochen bekommt. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil.

5.3
Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info eine eMail-Adresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

5.4
Der dem Kunden zur Verfügung stehende Webspace soll zur Speicherung Website-relevanter Daten benutzt werden. Es ist nicht gestattet, ihn zu Filesharing- oder Data Storage Zwecken zu benutzen. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. Außerdem darf der Speicherplatz nur vom Kunden selbst verwendet werden. Ein Weiterverkauf ist ausgeschlossen.

5.5
Bei einem verursachten Traffic von mehr als 500 MB pro Monat und Kunde ist es dvits.com gestattet, den Webspace des betreffenden Kunden auf dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls mit dem Kunden in Nachverhandlungen in Bezug auf das Preisgefüge der Folgemonate zu treten, was zusätzliche Entgelte laut aktueller Preisliste nach sich ziehen kann.

5.6
Der Kunde ist verpflichtet, eingehende eMails binnen einer Frist von vier Wochen nach Eingang vom Server zu löschen. Tut er dies nicht, so ist dvits.com berechtigt, die Nachricht ohne weitere Ankündigung vom Server zu entfernen.

5.7
Das Versenden von Rundschreiben und Serienbriefen über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger (Spam) ausdrücklich verboten.

§6 Providerwechsel, Löschung

6.1
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, mit seiner Domain zu einem anderen Provider zu wechseln. Einem solchen KK-Antrag wird dvits.com stattgeben, sofern keine anderen Gründe wie z.B. ausstehende Forderungen entgegenstehen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dvits.com wird dadurch nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung erforderlich. Die Mindestvertragslaufzeit muss in jedem Fall eingehalten werden, während dieser Zeit sind auch nach einem erfolgreichen Providerwechsel weiterhin die vereinbarten Entgelte vom Kunden zu bezahlen.

6.2
Kündigungen einer Domain oder des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Close, KK, etc.).

6.3
AKann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§7 Höhere Gewalt

7.1
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

7.2
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§8 Datenschutz

8.1
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

8.2
Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

8.3
Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.

8.4
Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

8.5
Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

8.6
Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

8.7
Der Anbieter hat das Recht, die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten zu erfassen. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenlogin-Bereich bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

§9 Schlussbestimmungen

9.1
Erfüllungsort ist Mittweida/ Sachsen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Mittweida/ Sachsen. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

9.2
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3
BSollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

9.4
Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.